allgemeine geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Geschäftspartners werden von uns nicht anerkannt, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte aus dieser Geschäftsverbindung, ohne dass hierauf im einzelnen hingewiesen werden muss. Bedingungen des Geschäftspartners und abweichende Vereinbarungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen auf die Zusendung von Bedingungen noch die Ausführung eines Auftrages durch uns. In Ergänzung
zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die den Produkten ggfs. beiliegenden
Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Unsere Angaben und Beschreibungen hinsichtlich der von uns hergestellten und vertriebenen Geräte und Produkte sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Druckschriften und unserem Online-Beschreibung gemachten Angaben vor.

2. Angebote, Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Geschäftspartner gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen werden entweder schriftlich oder fernmündlich abgeschlossen. Aufträge des Geschäftspartners binden uns erst nach schriftlicher Bestätigung, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang erfolgen muss. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen etc. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit Schriftverkehr EDV-systemgebunden ohne Unterschrift erfolgt (z.B. per E-Mail), genügt dies dem Schriftformerfordernis.

3. Preise
Preise gelten freibleibend bis zum Tage der Bestellung. Die Berechnung erfolgt zu den an diesem Tage geltenden, marktüblichen Preisen und Rabatten. Unsere Preise sind Netto- Preise. Die Mehrwertsteuer sowie sonstige ergänzende Leistungen (Versandspesen, Verpackung, Serviceverträge etc.) werden in jeweils gültiger Höhe zusätzlich berechnet.

4. Lieferzeiten
Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei der Zahlungsart „Vorauskasse“ beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang des Kaufpreises bei uns. Ausnahmsweise vereinbarte Lieferzeiten gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge und
Hindernisse, wie in Fällen höherer Gewalt, Transportverzögerung, Betriebsstörungen in eigenen wie auch in den Werken unserer Lieferanten. Teillieferungen sind zulässig. Jede zumutbare Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Ist uns die Erbringung der Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind wir ganz oder teilweise zum Rücktritt berechtigt. Hierzu zählt auch der Fall, dass durch eine Verlängerung der Lieferzeit, die wir nicht zu vertreten haben, die für uns bei der Abgabe des betreffenden Angebotes zu Grunde gelegte Kostensituation erheblich verändert wird. In den Fällen einer für den Geschäftspartner unzumutbaren Verzögerung der Lieferung ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Der Geschäftspartner kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. In allen anderen Fällen beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. In allen vorstehend genannten Fällen ist unsere Haftung für etwaige Schäden des Geschäftspartners ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Geschäftspartners und/oder seiner Angestellten an Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Geschäftsführer oder unserer Angestellten beruhen. Jeder Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung/Übergabe der Produkte und Leistungen auf den
Geschäftspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Geschäftspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartner die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

6. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Geschäftspartners. Versandvorschriften des Geschäftspartners sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und unsererseits schriftlich bestätigt wurden.

7. Zahlung
Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Massgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung sind wir berechtigt, die Annahme des Angebots zu widerrufen. Bei einer Zahlung in Form der Nachnahme behalten wir uns das Recht vor, im Falle der Annahmeverweigerung bei ansonsten vertragskonformer Lieferung dem Geschäftspartner die entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8% des Vertragswertes in Rechnung zu stellen. Der Geschäftspartner ist zur Einbehaltung der Zahlung oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Rückgaberecht für Verbraucher
Sofern der Geschäftspartner Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschliesslich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versendung kommt nur in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringem Wert handelt, die dem Geschäftspartner auch von uns nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt bei einem Warenwert von mehr als € 40,00 auf unsere Kosten und Gefahr, bei einem Warenwert von bis zu € 40,00 auf Kosten des Geschäftspartner. Im Falle einer Rücksendung ist es erforderlich, uns über geeignete Kommunikationsmittel entsprechend zu informieren. Rücksendungen ohne vorherige Absprache verursachen einen erheblichen Mehraufwand und führen zu Verzögerung bei der Rückabwicklung. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines nicht original verpackten oder durch deutliche Gebrauchsspuren, die nicht durch sachgemässe Prüfung entstanden sind, gekennzeichneten Rücksendegutes eine Wertminderung festzustellen. Der Erstattungsbetrag wird dann um den Betrag der Wertminderung gekürzt erstattet.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwerben. Alle Lieferungen gelten als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung und damit auch für alle Forderungen, die wir aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Geschäftspartner haben. Auf Verlangen des Geschäftspartners sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt nur dann verpflichtet, wenn der Geschäftspartner sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Werden unsere Waren von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, erwerben wir das Eigentum an dem durch den Einbau oder die Verarbeitung entstehenden Produkt im Verhältnis zum Wert unserer Ware. Es gilt als vereinbart, dass der Abnehmer die Sache für uns in Verwahrung behält. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu veräussern. In diesem Fall tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung die ihm aus der Veräusserung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten an uns ab. Der Geschäftspartner haftet dafür, dass dem Dritten dieser Eigentumsvorbehalt, der erweiterte Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung angezeigt werden. Im Falle der Verbindung des Kaufgegenstandes mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache und der Weiterveräusserung an dritte Personen tritt der Geschäftspartner bereits jetzt hiermit an uns einen Bruchteil seiner gegenüber dem Dritten aus der Weiterveräusserung entstandenen Forderung, entsprechend dem Verhältnis unseres Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der anderen vereinbarten Gegenstände ab. Auch hier haftet der Geschäftspartner dafür, dass dem Dritten dieser erweiterte Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung angezeigt werden. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Geschäftspartner darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Geschäftspartner uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

10. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von
Sachmängeln sind. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Geschäftspartner gemäss ***§ 439 BGB*** nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können die vom Geschäftspartner gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sollten Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, besteht für den Geschäftspartner die Möglichkeit, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Mängel, die durch unsachgemässe Inbetriebnahme, durch ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, durch fehlerhafte Behandlung oder Nichtbeachtung unserer Einbau- und Wartungsvorschriften entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Artikel, die eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung erfahren oder bei welchen die Abnutzung durch Verschmutzung oder Rostbildung hervorgerufen ist. Bei Weiterverkauf und –versand unserer Erzeugnisse in losem – also nicht originalverpacktem - Zustand sind wir von jeglicher Gewährleistung entbunden. Angaben in Katalogen, Preislisten und Informationsbroschüren bedeuten keine Zusicherung von Eigenschaften. Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners wegen Mängeln der Lieferung, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführer oder eines unserer Angestellten und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Es gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl uns gegenüber als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehler einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, ausser bei Verbrauchsmaterialien. Sie beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11. Beanstandungen, Rücksendung
Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate nach Übergabe, hat der Geschäftspartner den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr). Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit Fehlerbeschreibung und gemäss der erhaltenen Anweisungen an uns zurückzusenden. Der Käufer ist weiterhin zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor, deren Höhe abhängig vom Aufwand ist, mindestens jedoch € 15,00 beträgt. Des weiteren sind in diesem Fall vor der Rücksendung der geprüften Ware die damit erneut anfallenden Versandkosten auf unser Konto zu erstatten.

12. Datenschutz
Im Sinne des Datenschutzgesetzes wird darauf hingewiesen, dass wir Daten über Geschäftspartner speichern und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzen. Eine Weitergabe an Dritte ist jedoch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Geschäftspartners ausgeschlossen.

13. Storno und Falschbestellung
Wird eine Bestellung auf Grund einer Falschbestellung storniert und die Stornierung von uns
akzeptiert, ist der Kunde zur Leistung eines Schadensersatzes in Höhe von 20% des Bestellwertes verpflichtet, vorbehaltlich der Forderung eines höheren Schadensersatzes unter
Belegung des effektiv erlittenen Schadens.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für alle Zahlungen der Sitz des Geschäftspartners. Ist der Geschäftspartner ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand abweichend von Satz 1 in jedem Falle Dortmund. Wir sind allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Geschäftspartner zu klagen.

15. Schlussbestimmungen
Wir weisen darauf hin, dass bei unsachgemässer Bedienung unserer Produkte Verletzungsgefahren und Kapitalschäden auftreten können. Wir bitten daher darum, die unseren Produkten beigelegten Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen sorgfältig zu lesen. Beachten Sie stets alle gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit elektronischen Erzeugnissen. Halten Sie Kinder fern von allen Geräten und Maschinen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf Käufe bei uns findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Der Verkauf in die USA ist ebenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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